Hier kommen nur die absoluten Brüller rein!

Mitte Januar beim Bäcker treffe ich einen Bekannten. Nach den üblichen Floskeln “wie gehts, schönes Neues Jahr ” bemerke ich, dass es mir sicher wieder besser geht, wenn der Kirchholztunnel endlich begraben ist.

Antwort: “Na den brauch ma ja unbedingt, damit der Verkehr auf der Umgehungsstraß dann weg ist”!
Ich erkläre ganz duldsam, dass der Verkehr auf der Umgehungsstraß eben nur um 15% weniger wird, Antwort:

“Na, wenn der Tunnel fertig ist, werd die Umgehungsstraß ja gsperrt”! Ich schnuppere noch ganz vorsichtig, aber nix zu riechen. Wer wird auch schon vormittags um 09:00 Uhr betrunken zum Bäcker fahren. Es war ein erwachsener, ganz  normaler Mitteleuropäer, der ansonsten einen recht passablen Eindruck auf mich machte.

So werden dann Legenden geboren

Im Berchtesgadener Anzeiger erschien am Donnerstag den 26. Mai ein Artikel über den Auftritt des Bundesverkehrsministers vor der heimischen Wirtschaft. Darin behauptet eben dieser Verkehrsminister, dass das Bauvorhaben Kirchholztunnel schon im Jahr 2004 kurz vor Baurecht gestanden hat, aber von der Rot-Grünen Regierung kurzfristig gestrichen wurde.
Gerade als Verkehrsminister sollte man schon über so etwas wie einen Bundesverkehrswegeplan informiert sein. Auch darüber, dass der Bundesverkehrswegeplan Gesetz ist, und von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages verabschiedet wird. Und nach langen Beratungen und Bewertungen kamen diese Abgeordneten eben zu dem Ergebnis, dass das Nutzen-Kostenverhältnis (ein standardisiertes Bewertungsverfahren) für das Tunnelprojekt so schlecht ist, dass ein weiterer Verbleib im “vordringlichen Bedarf” nicht gerechtfertigt war. Also wurde das Vorhaben dann in den “weiteren Bedarf” zurückgestuft, was einfach übersetzt bedeutet

“hätte man ganz gerne, wenn es sich irgendwie machen lässt” oder auf neudeutsch “nice to have”

Und das mit dem “fast vorhandenen Baurecht” muss der Minister auch irgendwie falsch verstanden haben. Tatsache war doch, dass beim Erörterungstermin im Jahre 2001 der Regierung von Oberbayern eine Planung vom Straßenbauamt vorgelegt wurde, die nicht mehr den gültigen Sicherheitsbestimmungen entsprach. Das war aber kein Fehler oder Versehen oder einfach nur Schusseligkeit, es war eine Dreistigkeit ohnegleichen, denn die neue RABT (Richtlinie für den Ausbau und Betrieb von Strassentunnel) war damals schon längere Zeit in Kraft. Daraufhin hat die Regierung von Oberbayern das Verfahren nicht weiter betrieben, es ist auch nie eine neue Auslegung der überarbeiteten Pläne angekündigt worden.
Der BMVBS hat das mit dem “fast vorhandenen Baurecht” der Interessengemeinschaft jetzt in einem Brief noch einmal schriftlich mitgeteilt. Er hat also nach wie vor nicht die geringste Ahnung, weiß nicht um was es geht. Nun ja, er ist halt auch nur Berufspolitiker!

Man kann also zusammenfassend feststellen, dass eine schlampige, oder auch dreiste Planung, in Tateinheit mit einem elend schlechten Nutzen-Kostenverhältnis zum Absturz dieses Projektes geführt hat.

Stadtratssitzung in Bad Reichenhall am Dienstag den 07.06.2011
Tagesordnungspunkt 2 waren die Einwendungen der Stadt Bad Reichenhall zur OU, oder auch “Kirchholztunnel”. Oberbürgermeister Lackner trägt die einzelnen Punkte vor und eröffnet die Wortbeiträge der Stadträte. Herr Schöndorfer, Frau Dr. Jung und Herr Hartmann wollen noch Punkte in diese Einwendungen mit aufgenommen haben. Herr Hartmann beantragt, dass der Punkt “ Nicht auszuschließende Beeinträchtigung der Solequellen” folgendermaßen ergänzt wird: “Falls eine Beeinträchtigung der Solequellen -auch während der Bauzeit- nicht gänzlich auszuschließen ist, soll auf die Maßnahme ganz verzichtet werden.” Auch dieser Punkt steht zur Abstimmung der Stadträte, es herrscht großes Einvernehmen, nur
die komplette Fraktion der FWG stimmt dagegen!!!
Habe ich da jetzt etwas falsch verstanden, oder ist es tatsächlich so, dass der FWG in Bad Reichenhall der Kurbetrieb, die Sole, der Fremdenverkehr vollkommen egal sind, Hauptsache der Tunnel kommt?

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