Der Kirchholztunnel ohne Ende?

Genau wie die Wurst sollte auch ein Tunnel zwei Enden haben. Beim Projekt der "OU Bad Reichenhall" scheint das nicht unbedingt zutreffend. Seit annähernd 40 Jahren geistert das Projekt in irgendwelchen Köpfen herum. Am 16.03.2016 hat der BMVI den ersten Referentenentwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan online gestellt. Seit 21.03.2016 ist dann auch das Projektinformationssystem online, damit eine so genannte "Offentlichkeitsbeteiligung" durchgeführt werden kann.

Es ist nicht weit her mit der tatsächlichen Öffentlichkeitsbeteiligung. In dem Fall geht es nur um die "Strategische Umweltprüfung" und bei der ist eine Beteiligung der Bürger gemäß EU-Richtlinien vorgeschrieben. Der BMVI will also nicht die Bürger an der Entwicklung des BVWP beteiligen. Er muss seiner Pflicht nachkommen, und das macht er recht schlecht. Denn der Bürger kann nur seine Einwände/Bedenken für den gesamten Netzzusammenhang anmelden, was auf den ersten Blick in dem Fall gar nicht möglich erscheint. Denn:

Das Projekt steht einsam und verlassen in der Gegend herum. Es hat keine Verbindungsfunktion, weder eine raumordnerische, noch eine städtebauliche Relevanz. Das hat im Jahre 1998 jemand in den BVWP hineingewürgt, und dann ist es mehrfach untergegangen.

Am 22.04.2014 hat die Gemeinde Bayerisch Gmain dann folgenden Beschluss mit einer Gegenstimme gefasst:

 

Nachdem die von der Gemeinde Bayerisch Gmain aufgeworfenen Fragen im Rahmen der Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren im Schreiben vom 09.06.2011 und die Fragen des Geschäftsordnungsantrages im Schreiben vom 08.04.2013 nicht ausreichend beantwortet bzw. aufgeklärt wurden, lehnt die Gemeinde Bayerisch Gmain aufgrund des jetzigen Informations- und Kenntnisstandes den Bau des Kirchholztunnels auf der geplanten Trasse ab.

 Das betraf die offizielle Linienführung der OU Bad Reichenhall mit Kirchholz- und Stadtbergtunnel. Dann hatte das staatliche Bauamt bei der Bürgerversammlung in Bad Reichenhall aber noch eine Variante vorgestellt, von der niemand etwas ahnte, genau wie jetzt von der OU Hammerau. Herr Aicher hatte eine Linie entworfen, die in Troglage und auch in offener Bauweise durch das schönste Freizeitgebiet von Bayerisch Gmain führen sollte. Wie begeistert die Bürger von Bayerisch Gmain davon waren, kann man sich gut vorstellen. Dazu gab es dann am 16.09.2013 unter TOP 3 eine einstimmige Ablehnung im Gemeinderat

Für die Bürger in Bad Reichenhall hat dieses Projekt auch keine, oder sehr geringe Priorität. Obwohl das StBaTS in einer unglaublich aufwendigen Show (Bürgerversammlung 2013) alle Vorteile der Phantomplanung in ein rosa Licht gehüllt hatte, blieb die Beteiligung am Bürgerentscheid doch sehr gering. Das Quorum wurde nicht erreicht, aber die Gegner des Tunnelprojekts hatten doch die Nase den entscheidenden Tick weiter vorne. Aber es ist ja nicht verwunderlich, wenn man die "demokratischen" Entscheidungen zum Sport- und Familienbad betrachtet:

Dort wurde in einem Bürgerentscheid der Standort bei der Therme abgelehnt.

Darauf folgte ein Ratsbegehren, beim Bürgerentscheid wurde auch diesmal der Standort an der Therme abgelehnt.

Dann hat man halt das Trauerjahr abgewartet, und doch an der Therme gebaut.

Bürgerwille? Bei den Wahlen tut man schon so, ansonsten wird dem Bürger doch die lange Nase gezeigt!